Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ecolog Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ecolog Deutschland GmbH im Rahmen von Verträgen, die über die Webseite www.ecocare.center (im Folgenden „Ecocare-Website“) bzw. über die Ecocare Applikation (im Folgenden: „Ecocare-App“) zwischen Ecolog Deutschland GmbH, In der Steele 14, 40599 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 65967, (im Folgenden: „Anbieter“) und den in Punkt 2 bezeichneten Kunden (im Folgenden: „Kunde“) geschlossen werden.

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Die Webseite www.ecocare.center (im Folgenden „Ecocare-Website“) bzw. die Ecocare Application (im Folgenden: „Ecocare-App“) wird von der Ecolog Deutschland GmbH („Ecolog“) zur Verfügung gestellt, welche die Analyse auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus („Corona-Virus“) anhand des COVID-19 Antigen Schnelltests oder PCR-Tests (beide „Test“ genannt) sowie videoüberwachte Antigentests zur Eigenanwendung (sog. Selbsttests) mit anschließender Zertifikatausstellung über das Testergebnis anbietet.

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Test von (Abstrich-) Proben, welche an den Teststationen der Ecolog genommen werden und für die videoüberwachten Antigentests zur Eigenanwendung mit anschließender Zertifikatausstellung über das Testergebnis.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Kunde kann auf der Ecocare-Website bzw. der Ecocare-App aus dem Sortiment des Anbieters das konkrete Produkt, d.h. die Variante des Corona-Tests, Online – Zertifikat, usw. auswählen. Nach Akzeptieren der AGB des Ecolog, der Einwilligung zum Datenschutz und der Einwilligung zur Probenentnahme aus dem Nasen-Rachenraum, gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Buchen“ ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die jeweilige Leistung ab. Die Rechnung kann in der Ecocare – App abgerufen werden, sobald das Testergebnis verfügbar ist.

2.2 Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Ecolog kommt erst zustande, wenn Ecolog dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die bestätigte E-Mail-Adresse zugesandt hat.

3. Leistungsbeschreibung

3.1 Bei den angebotenen Produkten handelt es sich um unterschiedliche Testverfahren zur Ermittlung einer möglichen Infektion mit dem Corona-Virus.

3.2 Den verschiedenen Produkten ist gemein, dass es sich um diagnostische Verfahren handelt. Die angewendeten Verfahren entsprechen den gesetzlichen Vorgaben und Zertifizierungen.

3.3 Testergebnisse können unrichtig sein. Zudem kann es vorkommen, dass Tests wiederholt werden müssen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn trotz vorschriftsmäßiger Probeentnahme eine hinreichende Biomasse nicht vorhanden ist. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir, Tests mit ausreichender Zeit für einen möglicherweise erforderlichen zweiten Test zu buchen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Vorlage eines Negativnachweises für bestimmte Zwecke erforderlich ist (beispielsweise Antritt von Reisen; Besuch von Veranstaltungen, Partizipation an Veranstaltungen).

3.4 Die Zeit bis zur Bereitstellung des Testergebnisses variiert je nach Produkt. Bei den zeitlichen Angaben bei den Produkten RT PCR Test ≈ 3h, RT PCR Test ≈ 1.5h und RT PCR Test ≈ 30 min. handelt es sich um Erfahrungswerte, die zu Ihrer Orientierung dienen. Insbesondere bei Kapazitätsengpässen aufgrund der dynamischen Entwicklung rund um die Corona-Pandemie kann es sein, dass die beworbenen Bereitstellungszeiten ausnahmsweise nicht einhalten können. Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, für jedes Produkt einen spätesten Leistungszeitpunkt mitzuteilen. Sollten die nachfolgenden Leistungszeitpunkte je Produkt überschritten werden, stehen Ihnen grundsätzlich die gesetzlichen Rechte zur Verfügung.

Name des Produkts	Spätester Leistungszeitpunkt
PoC-Antigen-Test	Das Testergebnis wird Ihnen spätestens 30 Min. nach dem Zeitpunkt der Probeentnahme zur Verfügung gestellt.
PoC-Antikörper-Test	Das Testergebnis wird Ihnen spätestens 30 Min. nach dem Zeitpunkt der Probeentnahme zur Verfügung gestellt.
RT PCR Test 24 - 48h	Aufgrund der teilweise erheblichen Unterschiede in der Lage und logistischen Anbindung der Apotheken an die jeweils auswertenden Laboren lässt sich das Zeitfenster zu Bereitstellung der Testergebnisse hier nicht weiter eingrenzen. Das Testergebnis wird Ihnen spätestens 48h nach dem Zeitpunkt der Probeentnahme zur Verfügung gestellt.
RT PCR Test 24h	Das Testergebnis wird Ihnen spätestens 24h nach dem Zeitpunkt der Probeentnahme zur Verfügung gestellt.
RT PCR Test 12h	Das Testergebnis wird Ihnen spätestens 12h nach dem Zeitpunkt der Probeentnahme zur Verfügung gestellt.
RT PCR Test 6h	Das Testergebnis wird Ihnen spätestens 6h nach dem Zeitpunkt der Probeentnahme zur Verfügung gestellt.
RT PCR Test ≈3h	Das Testergebnis wird Ihnen spätestens 4h nach dem Zeitpunkt der Probeentnahme zur Verfügung gestellt.
RT PCR Test ≈1,5h	Das Testergebnis wird Ihnen spätestens 2h nach dem Zeitpunkt der Probeentnahme zur Verfügung gestellt.
RT PCR Test ≈30min	Das Testergebnis wird Ihnen spätestens 40 Min. nach dem Zeitpunkt der Probeentnahme zur Verfügung gestellt.

4. Gesetzliches Widerrufsrecht

4.1 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ecolog Deutschland GmbH, In der Steele 14, 40599 Düsseldorf, Deutschland, E-Mail: stornierung@ecocare.center, Tel.: +49 211 387 895 73) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie können wünschen, dass beide Parteien diesen Vertrag schon vor Ausübung des in diesem Vertrag genannten Widerrufsrecht erfüllen. Ihnen ist bewusst, dass mit Ausübung dieser Möglichkeit das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn auf Ihren ausdrücklichen Wunsch beide Parteien den Vertrag vollständig erfüllen, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt habe. Ihnen ist auch bewusst, dass Sie zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung verpflichtet sind und dies dazu führen kann, dass ich die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf noch erfüllen muss.

4.2 Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Ecolog Deutschland GmbH,
In der Steele 14,
40599 Düsseldorf,
Deutschland,
E-Mail: stornierung@ecocare.center
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Name und Ort des Ecolog Testcenters
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift und E-Mail Adresse des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

5. Stornobedingungen

Es gelten folgende Stornobedingungen der Ecolog nach Ablauf der Widerrufsfrist:

Einbehalt 50% des Testpreises
- Nach 14 Tagen nach Buchung des Termins und vor Durchführung des Tests
Einbehalt 100% des Testpreises
- Wenn der Test nicht innerhalb von 3 Monaten nach Buchung des Termins durchgeführt wird und Sie ihn nicht rechtzeitig abgesagt haben

Die Stornobedingungen gem. dieser Klausel gelten nicht im Falle der Buchung des Online-Zertifikats.

6. Zahlungen

6.1 Alle Preise, die auf der Ecocare-Website bzw. der Ecocare-App angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte vornehmen. Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

6.3 Sie sind damit einverstanden, dass Sie eventuell fällige (Rück-) Zahlungen sowie mögliche Gutschriften unsererseits in elektronischer Form (und nicht in bar) erhalten. Ihr möglicherweise bestehendes Recht, nach einem Widerruf die Rückzahlung über dasselbe Zahlungsmittel zurückzuerhalten, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben (s.o. Ziffer 3.1), bleibt hiervon unberührt. Die Rückzahlung des Betrages erfolgt spätestens 14 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung an den Kunden.

7. Gutscheine

7.1 Der vom Kunden erworbener Gutschein über Kooperationspartner des Anbieters oder durch den Anbieter selber, kann im Zuge der Bestellung von einem Produkt eingelöst werden. Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.

7.2 Der Preis für die bestellten Leistungen muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird nicht erstattet. Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

7.3 Der Gutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Gutschein ganz oder teilweise bezahlten Leistungen im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts nicht in Anspruch nimmt.

8. Haftung

8.1 Ecolog haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig durch sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren. Ecolog haftet auch für sonstige Schäden unbegrenzt, die auf einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihrerseits oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.2 Für Sach- und Vermögensschäden, die auf einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Ecolog beruhen, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für den Vertrag typischen Schaden begrenzt; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8.4 Soweit die Haftung der Ecolog beschränkt oder ausgeschlossen ist, gelten die Beschränkungen oder Ausschlüsse auch für die persönliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.5 Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nach dieser Ziffer 8 berühren nicht die Haftung nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie der Übernahme einer Garantie.

9. Zertifizierung von Testergebnissen von Selbsttests

9.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment der vom Anbieter angebotenen Produkte auch nur die Zertifizierung von einem Selbsttests bestellen. Das Ausstellen eines Online-Zertifikats ist nur für Schnelltests für Laien möglich, die durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Paul-Ehrlich-Institut geprüft und validiert wurden. Die Liste finden Sie unter https://antigentest.bfarm.de/ords/f?p=ANTIGENTESTS-AUF-SARS-COV-2:TESTS-ZUR-EIGENANWENDUNG-DURCH-LAIEN:5409994830299:::::&tz=1:00.

9.2 Nach Vertragsschluss muss sich der Kunde in seinem App-Account einloggen und auf das gekaufte Produkt „Online Certificate“ klicken. Damit fängt der Prozess der Online-Zertifizierung.

9.3 Um eine Zertifizierung durchzuführen, benötigt der Kunde neben einem Schnelltest im Sinne von Absatz eine gute Internetverbindung und ein eigenes gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass). Es werden Ausweisdokumente von vielen Ländern akzeptiert.

9.4 Der Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit des Kunden sind irrelevant für die Inanspruchnahme der Online-Zertifizierung.

9.5 Die Zertifizierung beginnt mit der Verifizierung des Ausweisdokumentes.

9.6 Nach erfolgreicher Verifizierung führt der Kunde den Schnelltest im Rahmen einer Videoaufzeichnung nach der dem Schnelltest beiliegenden Anleitung aus. Die darin aufgeführten Schritte sind exakt einzuhalten und der Raum muss ausreichend beleuchtet sein. Anderenfalls kann die Zertifizierung nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Fehler bei der Ausführung des Tests führen zu einem ungültigen Testergebnis und einem Verfall der erworbenen Zertifizierungsberechtigung.

9.7 Bei Abbruch des Zertifizierungsprozesses aufgrund technischer Probleme auf Seiten des Kunden (z.B. Abbruch der Internetverbindung, unzureichende Speicherkapazität des verwendeten Endgerätes, o.ä.) verfällt die Zertifizierungsberechtigung und der Test kann mit dem dabei genutzten Schnelltest nicht wiederholt werden.

9.8 Nach fehlerfreiem Abschluss des Zertifizierungsprozesses erhält der Kunde ein medizinisches Testzertifikat über das Testergebnis im PDF-Format per E-Mail innerhalb von 2 Stunden zugesandt.

9.9 Das Zertifikat wird auf den Zeitpunkt datiert, an dem das Testergebnis vorliegt. Das Zertifikat ist 24h gültig.

9.10 Der Anbieter betreibt Testzentren, die beauftragte Leistungserbringer gemäß § 6 Abs. 1 S.1 Nr. 2 TestV sind. Der Kunde kann also PoC-Antigentests und die Überwachung von Antigentests zur Eigenanwendung bei dem Anbieter vor Ort kostenfrei in einer seiner Testzentren in Anspruch nehmen. Wenn der Kunde den Service eines videoüberwachten Antigentests zur Eigenanwendung mit anschließender Zertifikatausstellung über das Testergebnis in Anspruch nimmt, ist diese Leistung nicht Gegenstand der TestV und deswegen auch nicht kostenfrei. Ob das von uns ausgestellte Testzertifikat nach einem telemedizinisch überwachten Antigen-Test zur Eigenanwendung im Rahmen der von Ihnen damit beabsichtigten Zwecke (Reise, Restaurantbesuch, Besuch öffentlicher Einrichtungen etc.) von den jeweiligen Institutionen und in Ihrem jeweiligen Bundesland bzw. Kreis bzw. Kommune anerkannt werden, klären Sie bitte selbst. Wegen der Vielzahl unterschiedlicher Regelungen können wir hierfür keine Gewähr übernehmen.

9.11 Im Fall eines positiven Testergebnisses kann der Anbieter gesetzlich oder behördlich verpflichtet sein, das Testergebnis an das zuständige Gesundheitsamt weiterzuleiten. Zusätzlich weist der Anbieter den Kunden darauf hin, dass bei einem positiven Testergebnis die Verhaltenspflichten zu beachten sind, die im Informationsblatt des Anbieters über das Verhalten bei positiven SARS-CoV-2 PoC-Antigentest gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dargestellt ist.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Ecolog ist verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@ecolog-international.com.

10.2 Ecolog bemüht sich stets, etwaige Unstimmigkeiten mit dem Kunden im Hinblick auf bestehende Verträge einvernehmlich zu klären. Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, dass Ecolog zu keiner Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren (nach VSBG) verpflichtet ist und Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbietet.